Die Fraktion der Freien Wähler antwortet im Juli 2021 auf eine Veröffentlichung der CDU

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Kommunalpolitik ist so spannend, wie seit Langem nicht mehr. Es stehen Projekte an, die uns in den kommenden Jahren in Anspruch nehmen werden und die sorgfältige politische Arbeit und bürgerschaftliches Engagement erfordern.

Die Fraktion der CDU hat bereits informiert, jedoch nicht voll umfänglich. Wir möchten ergänzen und einen Ausblick in die Zukunft wagen.

Halle Hecklingen
Nach einem Antrag unserer Fraktion wurde über den Standort der neuen Halle in Hecklingen abgestimmt.

In enger Abstimmung mit dem Ortsvorsteher Berthold Seng und der Mehrheit der Hecklinger Ortschaftsräte, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der Standort Lägerstraße (unterhalb der Burgruine Lichteneck) nach wie vor der mit Abstand geeignetste Ort für dieses Projekt ist.
In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, mit der Schulgemeinschaft, vielen Sportvereinen und der Lehrerschaft der Grundschule wurde deutlich, dass dieser Standort alternativlos ist.

An einem Vor-Ort-Termin mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Dr. Johannes Fechner, wurde diese Einschätzung bestätigt. Bei diesem Termin war Bürgermeister Guderjan anwesend.
Bei der Abstimmung hat die Mehrheit der Gemeinderäte für den Standort Lägerstraße gestimmt. Der Vorsitzende des Gremiums hat, nachdem die erste Abstimmung aus ungeklärter Ursache nicht korrekt verlaufen war, leider gegen den Standort Lägerstraße gestimmt und sich damit eindeutig gegen einen Hallenstandort entschieden, der Vielen nutzen kann.

Ein Standort sollte, wie in den Ortsteilen Bombach und Nordweil, auch Hecklingen die Möglichkeit für kulturelle Veranstaltungen bieten und auch von Kenzinger Vereinen genutzt werden können. 
Denn bei einem vorgesehenen Investitionsvolumen von 3,85 Millionen muss auch eine Mehrzwecknutzung möglich gemacht werden, ohne den Hauptzweck, den Schulsport zu schmälern.
Damit wurde aus unserer Sicht eine große Chance vertan, weitere Hallenzeiten für den gesellschaftlich notwendigen Vereinssport zu schaffen.

Entgegen der Einschätzung der Verwaltung verweisen wir auf den nach wie vor großen Bedarf einer Sporthalle für den Kenzinger Vereinssport.

Sollte sich die Möglichkeit ergeben, werden wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen weiterhin um den Hallenstandort an der Lägerstraße bemühen.

Die angeführten Einwände des Landratsamtes gegen die Lägerstraße richteten sich explizit gegen eine Wohnbebauung, nicht aber gegen einen Hallenstandort. Die Einschätzung des Denkmalschutzes ist lange nicht so belastbar, wie behauptet, wie auch jüngste Entscheidungen gezeigt haben.

Im Haushalt 2019 wurden mit den Stimmen der BVK erstmals 20 000 € für eine Standortanalyse eingestellt. Das Ergebnis der Ende 2019 fertiggestellten Standortanalyse wurde bis heute dem Gemeinderat nicht vorgestellt!

Ortsvorsteher Seng hat entgegen aller Widerstände von Seiten der Verwaltung innerhalb von zwei Jahren das Thema vorangebracht, nachdem es fast 20 Jahre lang nicht bearbeitet wurde.
Der Unfriede, der durch die Entscheidung des Gemeinderates und des Bürgermeisters gestiftet wurde, nachdem diese sich über das Votum des Ortschaftsrates, der Anwohner, der Lehrerschaft, der Schulgemeinschaft und der Wünsche der Vereinsgemeinschaft hinweggesetzt haben, kann nur durch aktive Beteiligung aller Betroffenen wieder beigelegt werden, damit nicht der Anschein erweckt werde, es gehe auch bei diesem Thema um Einzelinteressen.

Dazu können wir uns auch einen professionell geführten Bürgerdialog vorstellen, dessen Ergebnisse dann umgesetzt werden. Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft zeigen, dass diese Formate erfolgreich verlaufen.

Für uns stand schon immer fest, dass für eine neue Halle in Hecklingen, kein wertvoller Park und Spielplatz und auch kein wertvolles Bauland geopfert werden soll.

Ihre Fraktion der Freien Wähler/BVK

Rossmarkt / Altes E-Werk

Wir schauen weiter in die Zukunft. Der Rossmarktplatz muss umgestaltet werden. Da der einzige innerstädtische Spielplatz dem Wohnungsbau weichen muss, muss dringend Ersatz geschaffen werden.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass eine Planung von oben herab nur zu Spannungen führen muss.

Deshalb begrüßen wir die Initiative zur Umgestaltung des Rossmarktes durch den Verein Eltern für Kinder und der Aktion historische Altstadt (AhA).

Gemeinsam veranstalten wir einen Mal-/ Ideenwettbewerb für Kinder und Jugendliche.
Für eine Ausstellung mit dem Titel : Rossmarkt im Wandel der Zeiten benötigen wir alte Fotos und eventuell Geschichten, die noch erzählt werden.

Wer uns diese zur Verfügung stellen möchte, erreicht uns unter rossmarkt@freiewahler- kenzingen.de

Damit alle Interessen zusammengeführt werden können, regen wir auch hier einen professionell geführten Bürgerdialog zur Neugestaltung des Rossmarktplatzes an.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Neugestaltung zur Belebung der Innenstadt führt und ein gelungener Lebens- und Begegnungsraum in der Stadt geschaffen werden kann.

Das Baugebiet Pfannenstiel

Das Baugebiet Pfannenstiel hat schon während der Sitzung zu Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Ein Merkmal unserer Gruppierung ist, dass unsere Stadträte in allen Entscheidungen frei sind und dass nicht immer Übereinstimmung herrschen muss. Jeder von uns hat aus eigenen, ganz unterschiedlichen Gründen für die beschlossene Umsetzung gestimmt!

Wir befürworten ausdrücklich unterschiedliche Meinungen, da wir eine Gruppierung sind, bei der keinerlei Parteizugehörigkeit ausschlaggebend ist. Dadurch können wir als Gemeinderatsfraktion von uns behaupten, das breitest mögliche Spektrum von Interessen zu vertreten.

Trotz aller Differenzen sind wir darüber froh, dass das Abstimmungsergebnis zu reger Diskussion in der Öffentlichkeit geführt hat: Moderne Kommunalpolitik bindet die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse aktiv ein. Gestalten, Mitverantwortung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sind zu ermöglichen.

Wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis die momentan gesellschaftlich-politisch geführten Diskussion führen wird. Wir sind sicher, dass die Gemeinschaft in jedem Fall durch das Engagement von Einzelpersonen, Gruppen, Gruppierungen und Verbänden profitieren wird.

Toilettenroute – Öffentliche Toiletten im Bürgerpark

Oft scheitert Teilhabe und Miteinander an fehlenden sanitären Anlagen.

Oma und Opa, Mama und Papa, die Jugendliche, Kinder und Babies, Gäste* unserer Stadt –

Wir alle benötigen ausreichend Wickeltische und Toiletten an möglichst vielen Standorten in der Stadt und an ausgewählten Punkten.

Wir wünschen uns Selbstreinigung Toiletten in ausreichender Anzahl.

Wir möchten, dass die Stadt Kenzingen am Förderprogramm der Landesregierung teilnimmt.

Link zum Förderprogramm: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-oeffentliche-toiletten-fuer-menschen-mit-schweren-behinderungen/

Überarbeitung Altstadtsatzung

In enger Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürger machen wir Vorschläge um die Altstadtsatzung den modernen Anforderungen in den Bereichen Ökologie und Baumaterialien anzupassen. Bei künftigen Sanierungsarbeiten sollen die Straßen und Fußgänger mit geeignetem Pflaster gepflastert werden.

Schulsporthalle Hecklingen

Angestoßen aus der Bürgerschaft, arbeiten wir an Konzepten zur Verwirklichung am Standort Lägerstraße (Zirkuswiese unterhalb der Burg Lichteneck).

Nach einem Antrag unserer Fraktion wurde über den Standort der neuen Halle in Hecklingen abgestimmt.

In enger Abstimmung mit dem Ortsvorsteher Berthold Seng und der Mehrheit der Hecklinger Ortschaftsräte, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der Standort Lägerstraße (unterhalb der Burgruine Lichteneck) nach wie vor der mit Abstand geeignetste Ort für dieses Projekt ist.

In vielen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, mit der Schulgemeinschaft, vielen Sportvereinen und der Lehrerschaft der Grundschule wurde deutlich, dass dieser Standort alternativlos ist.

An einem Vor-Ort-Termin mit dem Bundestagsabgeortneten der SPD, Dr. Johannes Fechner, wurde diese Einschätzung bestätigt. Bei diesem Termin war Bürgermeister Guderjan anwesend.

Bei der Abstimmung hat die Mehrheit der Gemeinderäte für den Standort Lägerstraße gestimmt. Herr Bürgermeister Guderjan hat, nachdem die erste Abstimmung aus ungeklärter Ursache nicht korrekt verlaufen war, gegen den Standort Lägerstraße gestimmt und sich damit eindeutig gegen einen Hallenstandort entschieden. Diese Entscheidung beeinflusst auch das gesamtstädtische Vereinsleben.

Damit wurde aus unserer Sicht eine große Chance vertan, weitere Hallenzeiten für den gesellschaftlich notwendigen Vereinssport zu schaffen. Denn, wie in den Ortsteilen Bombach und Nordweil, sollte auch Hecklingen die Möglichkeit für kulturelle Veranstaltungen ermöglicht und auch von Kenzinger Vereinen genutzt werden.

Bei einem vorgesehenen Investitionsvolumen von 3,85 Millionen muss auch eine Mehrzwecknutzung möglich gemacht werden ohne den Hauptzweck, den Schulsport zu schmählern.

Entgegen der Einschätzung der Verwaltung verweisen wir auf den nach wie vor großen Bedarf einer Sporthalle für den Kenzinger Vereinsport.

Wir bitten alle Kenzinger Vereine, die noch Bedarf an einer Hallennutzung haben, eine Nachricht an
Halle-hecklingen@freiewahler-kenzingen.de zu senden.

Wir werden uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen weiterhin um den Hallenstandort an der Lägerstraße bemühen.

Die angeführten Einwände des Landratsamtes gegen die Lägerstraße richteten sich explizit gegen eine Wohnbebauung, nicht aber gegen einen Hallenstandort. Die Einschätzungen des Denkmalschutzes ist lange nicht so belastbar, wie behauptet. Schließlich wurde mit gleichen Argumenten ein Flachdach in der geschützten Altstadt vom Gemeinderat und der Verwaltung beschlossen.

Eine schriftliche Stellungnahme des Landrates Hurth lag dem Gemeinderat nicht vor. Lediglich eine Aussage Bürgermeister Guderjans über ein Telefonat, zielte in diese Richtung.

Ortsvorsteher Seng hat entgegen aller Widerstände von Seiten der Verwaltung innerhalb vom 2 Jahren das Thema vorangebracht, nachdem es fast 20 Jahre lang nicht bearbeitet wurde.

Der Unfriede, der durch die Entscheidung des Gemeinderates und des Bürgermeisters gestiftet wurde, nachdem diese sich über das Votum des Ortschaftsrates, der Anwohner, der Lehrerschaft, der Schulgemeinschaft und der Wünsche der Vereinsgemeinschaft hinweggesetzt haben, kann nur durch aktive Beteiligung aller Betroffenen wieder beigelegt werden, damit nicht der Anschein erweckt werde, es gehe auch bei diesem Thema um Einzelinteressen.

Die Fraktion der Freien Wähler/BVK schlägt daher einen professionell geführten Bürgerdialog vor, dessen Ergebnisse umgesetzt werden. Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft zeigen, dass diese Formate erfolgreich verlaufen.

Für uns steht fest, dass für eine neue Halle in Hecklingen, kein wertvoller Park und Spielplatz und auch kein wertvolles Bauland geopfert werden darf.