Virus im Haushalt von Kenzingen?

Den Haushalt zu planen, das ist schon unter normalen Umständen für Verwaltung und Gemeinderäte ein Kraftakt. Haushaltsplanung in Zeiten von Corona allerdings – das ist noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.“

Ein sehr altes Sprichwort, das aber momentan sehr aktuell ist und wohl eine der zutreffendsten Lebensweisheiten beinhaltet. Ein Blick zurück zeigt warum!

Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren massive Veränderungen in den sozialen Medien und Kommunikationstechniken erlebt. Informationen die noch vor Jahren lokal und kommunal waren, sind heute global und transparent. Die sachliche und unabhängige Meinung wird aber zunehmend erschwert durch immer mehr und leichter zu verbreitende Probleme, Verschwörungstheorien und Fakenews.

Haushalt

2020 lief einigermaßen glimpflich ab. Aufgrund richtiger Planung und Umsetzung im Haushaltsvollzug und der „noch einigermaßen guten“ Wirtschaftslage konnten auch Rücklagen erwirtschaftet werden. Die Verwaltung hofft in 2020 wenigstens mit einer schwarzen Null rauszukommen. Heute sehen wir, dass unser Haushalt durch die starken konjunkturellen Schwankungen ins Wanken geraten kann. Dies ist eigentlich nichts Neues.

Die Jahre 2021 folgende werden demnach also nicht so sein wie 2020. Ein Virus hat sich eingenistet. Die Vorzeichen der ordentlichen Erträge und Aufwendungen haben sich gedreht. Der Ressourcenverbrauch wird nicht vollständig erwirtschaftet, was bedeutet, dass der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nicht erreicht wird. Hier müssen als Bakterienbekämpfer nun die Mittel aus der Rücklage herhalten. Dies ist ein deutliches Alarmzeichen und die Erwartungen von den aufgestellten Prognosen setzen einen milden Verlauf der Pandemie voraus!

Die Voraussetzung für einen positiven Ergebnishaushalt ist immer, dass wir die Folgekosten der Investitionen im Auge behalten und dass uns die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen nicht wegbrechen. In diesem Jahr kam, was niemand für möglich gehalten hätte, ein Lockdown, dessen wirtschaftliche Folgen uns in voller Wucht erst 2021/22 treffen werden. Wie kann man man auf 2021 blicken, wenn wir gar nicht wissen, wie das gesellschaftliche Leben weitergeht? Beim Schreiben dieser Zeilen kam, schneller als man dachte, dann der zweite Lockdown! 

Die beiden Stellschrauben, die wir haben, sind Erhöhung der Einnahmen und/oder Kosteneinsparungen. Dies wird künftig zunehmend zu einer Herkulesaufgabe.

Diese Entwicklung mahnt zur Vorsicht, sie fordert auf, dieser Entwicklung entgegen zu wirken, um nicht finanziell getrieben zu werden. Kommunale Standards werden wieder hinterfragt und alle Aufgaben mit steter Kritik überprüft. Dies tun wir und die Verwaltung,  obwohl wir wissen, das zwei Drittel aller Ausgaben sowieso unbeeinflussbare  Fixpositionen im Haushalt sind. Da fragen wir uns natürlich schon, wie wir es verhindern können, um nicht als Getriebener von finanziellen Zwängen verfolgt zu werden. Man darf sich auch nicht von Statistiken blenden lassen. Nimmt man die Pro-Kopf-Verschuldung, die mit 30% Rückgang angepriesen wird, so relativiert sich die Aussage schnell, wenn man hier die beachtlich gestiegene Einwohnerzahl mit einbezieht! Von den Forderungen an Infrastruktur und Dienstleistungen, die eine erhöhte Einwohnerzahl mit sich bringt spreche ich erst gar nicht.

Meine Damen und Herren – trotz allem – ein Haushalt der strukturelle Probleme aufweist und nicht in der Lage ist, die eigenen Aufwendungen selbst zu erwirtschaften, schreit geradewegs nach Korrektur. Auch der Kämmerer wird uns da nicht widersprechen. Der laufende Betrieb der Stadt ist so zu gestalten,

dass der Ergebnishaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen ist. Außerdem ist unser derzeitiges Mittel (Rücklagen) gegen Bakterien ziemlich schnell aufgebraucht. Daher brauchen wir nun alle Kraft, Fantasie, Kreativität und Handlungsstärke damit sich die Dinge wieder positiv entwickeln.

Fantasie haben,  heißt nicht, sich etwas auszudenken, es heißt, sich aus den Dingen etwas zu machen (Thomas Mann).

Gewerbe

Mittelständische Unternehmen, Dienstleister, Handwerks- und Industriebetriebe, verbunden mit einer kreativen Wirtschaftsförderung schaffen und erhalten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das sind nicht nur Voraussetzungen für die Fachkräfte von morgen, sondern auch für Standortsicherung und Erhaltung unserer kommunalen Steuereinnahmen und unseres Wohlstandes. Dazu brauchen wir ein gutes Standortmarketing. Die Stadt wird vor Ort gestaltet. Nach dem  zähen und langwierigen Verhandlungspoker und letztendlich dem Absprung des Unternehmens TRIAZ im Gewerbegebiet West IV sind nun wieder Flächen frei geworden. Diese gilt es nun vernünftig und vorausschauend neu zu ordnen. Die Schaffung von Flächen für kleinere Gewerbe- und Mischgebiete, in denen sich mittelständische Unternehmen ansiedeln können, sollte verstärkt in unseren Fokus rücken!

Innenstadt

Die Stärkung des Einzelhandels ist ein berechtigtes Anliegen, was wir sehr ernst nehmen. Die ersten Millionen sind nun vergraben. Nun gilt es die nächsten Schritte zu vollziehen. Die Möglichkeit, wohnortnah einzukaufen trägt entscheidend zur Lebens- und Wohnqualität bei. Solch ein Angebot kommt nicht nur unseren Seniorinnen und Senioren zugute, sondern erhöht auch die Attraktivität unserer Stadt für Ärzte und junge Familien. Außerdem schont dies auch im Kleinen die Klimabilanz.

Die Verwaltung sollte daher

• intensiver und beratend zum Wohl der Gemeinde an Eigentümer von Ladenflächen herantreten
• aktiver konkrete Konzepte und Möglichkeiten für Gründeranreize erarbeiten und vorstellen
• zeitlich begrenzte Steuererleichterungen prüfen

Wohnbebauung

Raum ist ein hohes Gut und extrem knapp. Der dringend benötigte Wohnraum lässt sich zeitnah nicht umsetzen. Grundstückskosten steigen, die Baukosten ebenfalls.

Nachverdichtung und bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht, mutieren zu Unwörtern!

Wie definiert sich überhaupt bezahlbarer Wohnraum? Gemeint ist doch wohl Wohnraum für Mitbürger und Mitbürgerinnen mit geringem Einkommen, welche sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können.

Kein Kämmerer wird abstreiten, dass jeder zusätzliche Einwohner, der Kommune mehr Geld bringt; aber müssen wir um jeden Preis nachverdichten?

• Muss Kenzingen um jeden Preis wachsen? 
• Muss jeder letzte innerstädtische grüne Fleck bebaut werden?
• Muss auf jedem freien Standort zwangsläufig ein Hochhaus entstehen?

Die Frage des „Wie“ wird zunehmend bedeutender und zentrale Frage für uns.

Grenzen die wir ernst nehmen sollten, werden uns heute schon durch die Auswirkungen des Klimawandels und der COVID-Ereignisse aufgezeigt. 

Gesundheit und Lebensqualität müssen Ziel einer Stadtentwicklung sein, nicht wie bisher immer mehr Streben nach wirtschaftlichem und grenzenlosem Wachstum.

Und zu guter letzt: wer Wachstum will, muss auch für eine funktionierende Infrastruktur sorgen und sich diese auch leisten können. 

Wir, die Freie Wähler/ BVK- Stadtratsfraktion setzen uns für eine Nachverdichtung mit Augenmaß ein und nicht für Wohnsilos um jeden Preis. Wir sollten uns besser in Zukunft Gedanken machen, wie wir die letzten Grünflächen unserer Stadt erhalten und ausweiten können, um genügend Freiräume zu belassen. Diese sind auch erforderlich für den Ausbau von Fahrradwegen sowie als Naherholungsgebiet für den Tourismus. Die steigende Anzahl der Singlehaushalte – bei jungen Menschen und Senioren – wird zukünftig das Wohnraumproblem noch verschärfen! Hier sehen wir einen großen Bedarf an innovativen, integrativen Wohnraummodellen für Jung und Alt, sowie für Mehrgenerations-Quartiere, die konsequent weitergedacht, ausgebaut und angeboten werden müssen.

Aus diesen besagten Gründen ist es Zeit eine Entscheidung zur Bebauung im geplanten derzeit letzten Baugebiet Pfannenstiel zu treffen. Hier müssen wir jetzt endlich die Weichen stellen und die Signale setzen! Die Verhandlungen müssen daher sehr sorgfältig, richtig und zielführend geführt werden.

Schulen und Bildung

Wir erinnern uns. „Familien und junge Menschen sorgen für Wachstum und Wohlstand und stehen für Zukunft“. Daher sind alle Investition im Bildungsbereich eine sinnvolle Investition in unsere Zukunft.  Wir fordern hier beste Qualität und ein vielfältiges Bildungsangebot. Der großen „Tränenliste“ und das Jammern der Verwaltung,  was wir im Bereich der Schulsanierungen schon alles geleistet haben, können wir zwar nachvollziehen, aber nicht kommentarlos zustimmen!  In vielen Bereichen die uns lieb geworden sind, werden wir sicherlich in den nächsten Jahren große Einschnitte erleben. Aber überfällige Sanierungen oder erforderliche Investitionen an unseren Schulen zurückzustellen und auf Landeszuschüsse zu hoffen, die „irgendwann einmal“ eventuell mit offenem Ausgang beschlossen werden, ist der falsche Weg. Und diesen wird die FreieWähler/BVK-Stadtratsfraktion auch weiterhin nicht mitgehen, sondern darum kämpfen, dass die Schulen in Kenzingen so ausgestattet werden, dass Sie auch weiterhin attraktiv und zukunftsfähig sind. 

Wir meinen aber auch, dass nun die Pädagoginnen und Pädagogen am Zug sind und ihren Beitrag leisten und ihren Unterricht entsprechend anpassen müssen und das von uns Bereitgestellte auch Intensiv nutzen sollen.

Auch hochqualitative und professionelle Kindergärten mit durchdachten pädagogischen Konzepten sind integrale Bestandteile unserer Bildungslandschaft, die einer ständigen Weiterentwicklung bedürfen. Eine Deckelung der Elternbeiträge für Kitas sollte unterstützt werden. Die Diskussion über eine mögliche Beitragsfreiheit soll und muss endlich auf Landesebene geführt werden. Geberländer im Finanzausgleich verlangen Beiträge und Nehmerländer gewähren Beitragsfreiheit. Was für ein Irrsinn!

Ein wichtiges Thema der vergangenen Monate: Turnhalle Hecklingen.

Einige von uns fragen sich, ob es nicht effizienter wäre, bei dem Bau einer Schulsporthalle gleichzeitig die Schule zu sanieren oder neu zu bauen. Klar ist uns, dass man Schulgebäude und Hallenneubau getrennt betrachten sollte. Viele unvorhersehbare Dinge und Überraschungen bei Umbauten und Sanierungen, haben uns schon häufiger sehr großes Kopfzerbrechen bereitet. Trotzdem mussten wir in solchen Fällen zustimmen und die Kostensteigerungen mitgetragen, weil es keinen anderen Ausweg gab.

Die Freie Wähler/BVK-Stadtratsfraktion wird zum Jahresbeginn einen separaten Antrag zur Schulsporthalle Hecklingen stellen mit folgendem Inhalt:

1.  Der Gemeinderat beschließt, dass eine neue Schulsporthalle im Ortsteil Hecklingen gebaut wird.
2.  Als Standort der Schulsporthalle wird, entsprechend eines Beschlusses des Ortschaftrates Hecklingen vom 23.11.2020, das Grundstück im Gewann Schlossberg, (Dorfstraße/Lägerstrasse), festgesetzt.
3.  Im Falle, dass die favorisierte Standortauswahl aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden kann, so ist die Schulsporthalle am jetzigen Schulstandort zu realisieren. 
4.  Die Verwaltung wird beauftragt eine Kostenschätzung und Bauleitplanung für den Standort Gewann Schlossberg vorzulegen, so dass ein Zuschussantrag fristgerecht noch im Jahr 2021 gestellt und somit in das Jahresprogramm 2022 aufgenommen werden kann.

Personal

Die Sonne tat es nicht, aber die Pandemie bringt Umstände und Fehlentwicklungen an den Tag. Vielleicht ist es das, was man im Nachgang über diese Zeit sagen wird!

Immer mehr Arbeit wird auf immer weniger Schultern verteilt – dies ist eine ungesunde Entwicklung. Daher schauen wir bei den Haushaltsberatungen immer mit Bedacht auf den Stellenplan im Rathaus. Was ist leistbar und wo sind schon die Grenzen des Leistbaren überschritten.

Familie und Gesellschaft befinden sich im Wandel. Die gesellschaftliche Gruppe der Kinder und Jugendlichen muss mit einer Vielzahl an Problemen fertig werden. Was aber ist die Antwort der Gesellschaft, der Erwachsenen, auf diese Herausforderung?

Der bloße Rückverweis auf die Eltern, die Familie?

Die Feien Wähler sind der Meinung, dass wir die Entwicklung in den Schulen sehr genau beobachten müssen. 

• Schafft es die Lehrerschaft, Entwicklungen zu beeinflussen und auf die Sorgen und Nöte der Kinder einzugehen?  
• Genügen die Mittel und Ausbildung? 
• Reicht das Angebot an Schulsozialarbeit in unseren Schulen?

Dafür benötigen wir zwingend die regelmäßige Rückmeldung aus den Schulen!

Unsere Jugendarbeit in Kenzingen ist gut aufgestellt. Gerade jetzt – zu Coronazeiten – sind diese Angebote unverzichtbar. In der Pandemie wurde eines deutlich: Wenn Schulen auf ein Minimum reduziert sind, wenn Vereine keinerlei Angebote fahren dürfen, wenn freie Sporteinrichtungen gesperrt sind und Gruppenbildung außerhalb der Schule verboten sind. Was sollen Kinder und Jugendliche denn dann noch tun?

Hier wäre es mehr als notwendig auf einen Ausbau des Aufgabenspektrums zu drängen.

Die Digitalisierung schreitet mit riesengroßen Schritten voran und damit die Anforderungen an die Verwaltung. Eine Stelle im IT.Bereich wird zukünftig nicht mehr ausreichen um alle Nutzer zeit- und fachgerecht zu bedienen. Hier ist zwingend Abhilfe durch eine zusätzliche Stelle zu schaffen.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser, eine alte Binsenweisheit!

Eine möglichst friedvolle Gemeinschaft werden wir nur dann erreichen, wenn sich jeder an die Regeln hält. Die Kontrolle der Regeln obliegt einzig und allein dem Staat.

Er muss es aber auch tun! Sonst bräuchten wir ihn nicht!

Auch hier hat dieses Jahr in besonderem Maße aufgezeigt, dass wir auf Selbstregulierung und Vernunft bei einigen Menschen nicht hoffen dürfen.

Nicht nur die Pandemie hat uns das verständnislose Zusammenleben einiger Mitmenschen aufgezeigt und die Geduld vieler Bürgerinnen und Bürger strapaziert.

• Vermüllung der Erholungsgebiete, 
• wilde Müllablagerungen, 
• Befahren gesperrter Straßen und Bauabschnitte, 
• rüpelhaftes Fahren in der Innenstadt (Autos sowie Radfahrer), 
• wildes Parken, 
• Bauprojekte, die einer Genehmigung bedurften, 
• nächtliche Versammlungen mit hoher Lärmbelästigung am Gymnasium,
• Bedrohung, 
• Brandstiftung.

So kann und darf es nicht weitergehen. Dies alles veranlasst uns im nächsten Jahr das Geschehen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen, weiter ganz genau zu beobachten und dann eine neue Stelle für den Ordnungsdienst zu beantragen.

Umwelt- und Klimaschutz

Leben wir in Kenzingen klimatisch auf zu großem Fuß?

Dieses Thema bewegt auch die Bürgerschaft, was vielfältige Beiträge zeigen.

Zukünftig muss verstärkt auf den CO2-Ausstoß geachtet werden.

Wir als Stadt wollen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen Weg gemeinsam gehen.

Der European Energy Award, eingeführt am 05.Oktober 2012  war ein Kontrollinstrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Von einer Rezertifizierung hat man dann jedoch aus nachvollziehbaren Gründen am 22.Dezember 2017 abgesehen. Trotzdem haben die Klimaschutzziele auch für uns, in Zusammenarbeit mit dem örtlichem Handwerk, dem Handel und den Kreditinstituten eine sehr hohe Prirorität.

• Wettbewerbe zum aktivieren von Freiflächen in naturnahe Grünanlagen mit mehr Artenvielfalt im Siedlungsraum könnten ausgelobt werden.
• Künftige Bauprojekte im Innen- und Außenbereich der Stadt müssen klimaverträglich optimiert werden.
• Klimatologische Daten sind Bestandteil dieses Faktenchecks für städtebauliche und stadtentwickelnde Beschlüsse des Gemeinderats und müssen vorhanden sein.
• Die Stadt bekennt sich zu ihrer Vorbildfunktion und setzt weitere wichtige energetische Sanierungen an Städtischen Gebäuden fort.
• Der Austausch der vorhandenen Beleuchtung durch energiesparende LED- Leuchten soll fortgeführt werden.
• Eine Solardachoffensive in Kenzingen ist unseres Erachtens notwendig.

Kleiner Wermutstropfen: Bei der Dachsanierung hätte die Stadt ein Zeichen bez. Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden setzen müssen. Leider hat man aufgrund der bestehenden Altstadtsatzung, welche dringendst einer Überarbeitung bedarf, nur abgewunken.

Allein das Ausrufen des Klimanotstandes bringt niemanden weiter. Daher stehen wir  dem Vorhaben, einen „eigenen“ Klima-Manager einzustellen äußerst kritisch gegenüber. Ein Mitarbeiter der Stadt, der sich für die Klimaschutzziele stark macht, der – wie andere auch – Missstände sowie Potenziale erkennt, diese kommuniziert und Maßnahmen erarbeitet ist zwar einer Überlegung wert und sieht auf den ersten Blick auch vielversprechend aus. Doch dies nützt alles nichts, wenn dann trotz guter Vorschläge das nötige Kleingeld fehlt. Keiner sagt, dass wir den Klimaschutz ablehnen. Wir sind jedoch überzeugt, dass man von Fall zu Fall prüfen kann was notwendig ist. Dies wird beispielsweise schon bei einer Planungsvergabe mit gefordert, oder  durch ein zusätzlich beauftragtes Büro im Einzelfall erledigt. Dies belastet den Haushalt weniger als eine ganzjährige Personalstelle.

Ehrenamt

Wie jedes Jahr, ist es uns wichtig an das Ehrenamt zu erinnern und dieses zu fördern.Lassen Sie mich hier als Beispiel unsere Freiwillige Feuerwehr nennen. In unserer Stadt – besonders auch in den Ortsteilen – wäre ohne das Ehrenamt vieles nicht möglich und durch die Vielzahl von Angeboten nicht so lebendig. Wir würdigen dieses Engagement ausdrücklich und bedanken uns bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

In diesen Dank eingeschlossen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung während des ganzen Jahres sowie die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute, (meist) wertschätzende Atmosphäre.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas zum Vertrauen Stadtrat gegenüber der  Verwaltung und umgekehrt, das der Herr Bürgermeister des Öfteren in die Gesprächsrunde wirft, sagen.

Um als ehrenamtliche Gemeinderäte seriöse Entscheidungen treffen zu können, brauchen wir in vielen Fällen Alternativen über die wir abstimmen können und nicht eine von der Verwaltung als alternativlos dargestellte Vorlage, der wir dann zustimmen sollen, können, müssen.

Im heutigen Zeitalter der immer fortschreitenden IT-Technik sind wir ja schon ein gutes Stück mit der Beschaffung der Tablets und den dadurch eingepflegten elektronischen Sitzungsunterlagen vorangekommen. Jetzt wäre es an der Zeit  auch Hintergrundinformation zu liefern. Es dürfte also keine Schwierigkeiten bereiten, eingehende Folien (ppt-Vorlagen) von Beauftragten Büros auch an die Gemeinderäte zu versenden, damit diese sich vernünftig vorbereiten können und nicht in der Sitzung auf ein schwarzes Bild bzw. Zahlen die man nicht erkennen kann, blicken muss. Daher stellen wir den Antrag, grundsätzlich ab sofort immer die zu einem Tagesordnungspunkt eingegangenen Vorträge, den Gemeinderäten vor einer Sitzung (auch wenn diese sehr kurzfristig eingehen) zur Verfügung zu stellen.

Vertrauen beginnt mit umfassender und ehrlicher Informationspolitik!

Dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan 2021 sowie dem Wasserwirtschaftsplan stimmen wir zu.